AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) gelten für sämtliche zwischen dem Unternehmen EquiCab GmbH, Münster, (im Folgenden „Frachtführer“ genannt) als Auftragnehmer und dem Vertragspartner als Auftraggeber (im Folgenden „AG“ genannt) abgeschlossene Verträge über Transportaufträge, welche der Frachtführer im Pferde-Frachtgeschäft anbietet.

Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Transport von Pferden mit eigens für den Transport von Tieren konstruierten Transportmitteln.

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht Bestandteil des zwischen dem Frachtführer und dem AG abgeschlossenen Vertrages, es sei denn, der Frachtführer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Grundsätze

Die Durchführung von Pferdetransporten durch den Frachtführer versteht sich als Frachtgeschäft im Sinne der §§ 407 ff Handelsgesetzbuch (HGB).

Der AG versteht sich entsprechend dem deutschen HGB (§§ 407 ff) als Absender. Der Empfänger ist vom Absender, sofern abweichend, namhaft zu machen. Der Empfänger ist zu Annahme der Fracht/des Pferdes verpflichtet.

Die Transportaufträge sowie deren Bedingungen beziehen sich auf Frachtgeschäfte innerhalb Deutschlands.

3. Behördliche Genehmigungen

Es obliegt dem AG alle für den Transport des Pferdes notwendigen Unterlagen und erforderlichen Genehmigungen zu erwirken und rechtzeitig zu beschaffen. Die notwendigen Unterlagen und Genehmigungen sind in Kopie möglichst drei Werktage vor Transportbeginn und die Originale sind spätestens zum Transportbeginn an den Frachtführer zu übergeben.

Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen oder solche Gebühren und Kosten, die durch behördliche Auflagen betreffend das Pferd entstehen, sowie Begleitgebühren oder sonstige Gebühren für angeordnete Sicherheitsvorkehrungen betreffend das Pferd, trägt der AG.

Für jedes zu transportierende Pferd ist dem Frachtführer bzw. seinem Transportführer ein gültiger Equidenpass auszuhändigen.

4. Transportdurchführung

Die Entscheidungen über die Durchführung des Transportes mittels Spezialpferdetransporter oder Pferdetransportanhänger, die Routenführung, Transportunterbrechungen (Pausen) o.Ä.,

obliegen dem Frachtführer. Der Frachtführer teilt dem AG nach Möglichkeit 3 Tage vor dem beauftragten Transport die geplante Verladezeit mit.

Die Mitnahme von Equipment auf den Transportmitteln des Frachtführers ist kein Vertragsbestandteil. Es besteht somit kein Anspruch seitens des AG auf die Mitnahme von Equipment. Equipment kann nach vorheriger Absprache mit dem Frachtführer in einem vom Frachtführer vorgegebenen Maß und Art mitgenommen werden.

Die transportsichere Versorgung des Pferdes, bspw. durch das Anbringen von Transportgamaschen o.ä., obliegt dem jeweiligen AG. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Versorgung des Pferdes resultieren, gehen zu Lasten des AG.

Während des Transports wird das Pferd vom Frachtführer mit Futter und Wasser versorgt. Die Versorgung erfolgt in Absprache mit dem AG. Sofern die Versorgung des Pferdes durch Futtermittel des Frachtführers erfolgen soll, sind diese gesondert zu vergüten.

Sollten während des Transports Zweifel an der Transportfähigkeit und/oder Gesundheit des Pferdes entstehen, steht es dem Frachtführer frei, einen Tierarzt zu konsultieren. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der AG.

Die Zustellung des Pferdes erfolgt gegen Unterschrift an den Empfänger. Ist seitens des Versenders eine Zustellung an den Empfänger gegen Identitätsprüfung vorgegeben, wird die Zustellung nur bewirkt, wenn sich der Empfänger durch die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweispapiers mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) ausreichend legitimiert. Der Versender hat den Empfänger hierüber vorab zu informieren.

Sollte das Pferd auf Grund von nicht vom Frachtführer zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden können, wird das Pferd in derselben Leistungsart, wie vom AG für den Transport gewählt, an den AG auf dessen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste des Frachtführers zurückgesandt.

Ist eine Retoure des Pferdes nicht möglich, wird das Pferd unverzüglich in einer geeigneten Einrichtung auf Kosten des AG untergebracht.

5. Protokollierung Gesundheitszustand des Pferdes

Vor Antritt der Fahrt wird ein Protokoll über den äußerlich erkennbaren Zustand des Pferdes/der Pferde angefertigt, wobei das jeweilige Tier auch in seiner Bewegung vorgeführt wird. Eventuelle Auffälligkeiten (Mängel) des Pferdes/ der Pferde werden dabei schriftlich protokolliert. Liegen keinerlei Auffälligkeiten vor erfolgt der Vermerk im Protokoll „ohne erkennbare äußerliche Auffälligkeiten (Mängel) bei der Annahme“.

Das Protokoll ist vor Antritt der Fahrt vom Auftraggeber und dem den Transport durchführenden Unternehmen zu unterzeichnen.

Nach dem Transportende erfolgt am Zielort die Protokollierung über den äußerlichen Zustand des Pferdes/ der Pferde nach derselben Prozedur wie vorstehend beschrieben. Ist der Adressat des Pferdes/ der Pferde nicht identisch mit dem Auftraggeber des Transportes, so haben der Adressat die Prozedur wie vorstehend beschrieben durchzuführen und das Ergebnis der Prozedur zu protokollieren. Weisen das Pferd/ die Pferde bei der Ablieferung am Zielort keine äußerlichen Auffälligkeiten (Mängel), die durch den Transport entstanden sein könnten auf, so erfolgt im Protokoll der von den beteiligten Vertragsparteien bzw. von dem Adressaten zu unterzeichnenden Vermerk: Es waren keine äußerlichen Auffälligkeiten (Mängel) des Pferdes/der Pferde bei der Ablieferung an den Adressaten erkennbar.

6. Beladen und Entladen

Das Be- und Entladen des Pferdes wird durch den AG selbst durchgeführt und erfolgen in Verantwortung und auf Risiko des AG. Sofern das Be- und Entladen nicht vom AG selbst durchgeführt wird, muss der AG eine Person zum Be- und Entladen der Fracht/des Pferdes (Tierhüter) bestellen und benennen, welche das Be- und Entladen der Tiere eigenverantwortlich und ohne ungebührlichen Verzug durchführt. Auch für den Zeitraum des Transports (zwischen Be- und Entladen) muss der AG als Tierhalter einen verantwortlichen Tierhüter bestellen und benennen, welcher bevollmächtigt ist, Entscheidungen bzgl. der Fracht zu treffen.

Der Frachtführer versteht sich in keinem Fall als Tierhüter / Tieraufseher, sondern einzig als Frachtführer. Der Frachtführer steht beim Be- und Entladen des Pferdes nur auf ausdrückliche Anfrage und entsprechend der Anweisung des AG oder des vom AG bevollmächtigten Tierhüters als Hilfsperson zur Verfügung.

Der AG haftet für alle Schäden, die während des Be- und Entladevorganges am Pferd oder durch das Pferd entstehen, auch für solche Schäden, die durch das Verhalten des von ihm benannten Tierhüters entstehen.

Sollte ein Pferd trotz mehrmaliger Versuche nicht verladen werden können, kann der Frachtführer den Frachtvertrag kündigen. In dem Fall bleibt der Anspruch des Frachtführers auf die vereinbarte Fracht unberührt.

7. Weitere Verpflichtungen des Auftraggebers

Der AG ist verpflichtet, die zu transportierenden Pferde auf den bevorstehenden Transport vorzubereiten und jegliche Form der Sedierung ohne vorherige Absprache mit dem Frachtführer zu unterlassen.

Der AG ist verpflichtet, den Frachtführer umfassend über den Gesundheitszustand des Pferdes aufzuklären. Der Frachtführer ist insbesondere im Falle einer Erkrankung der zu transportierenden Tiere unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Ergeben sich im Nachhinein durch das Verschweigen von Krankheiten oder mangelnder Transporteignung Nachteile für den Frachtführer, so trägt der AG die hieraus entstehenden Kosten.

Die Entscheidung über den Transport eines kranken, verletzten oder nicht transport- geeigneten Pferdes liegt ausschließlich beim Frachtführer.

Der AG versichert, dass die zu transportierenden Pferde haftpflichtversichert sind.

Der AG ist verpflichtet, alle erforderlichen Absprachen im Sinne des Frachtführers mit den Verantwortlichen, sowohl am Verladeort als auch am Entladeort zu treffen.

Die Bereitstellung vollständiger und korrekter Versandangaben liegen in der Verantwortung des AG.

Der Frachtführer muss sich jedoch das, was er an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen.

Es ist Aufgabe des AG, den Empfänger über die voraussichtliche Auslieferzeit detailliert zu informieren.

Der AG hat in jedem Fall eine Abnahme der Sendung sicherzustellen. Dies gilt auch für notwendige Retouren der Sendung.

8. Zahlungspflicht

Auf die Fracht sind 30% der Fracht als Anzahlung per Vorabüberweisung zu leisten. Bei Vorabüberweisung muss die Anzahlung binnen zwei Wochen ab Rechnungsstellung auf dem Konto des Frachtführers eingegangen sein. Sollte die Anzahlung nicht innerhalb der genannten Frist von zwei Wochen ab Rechnungsdatum auf dem Konto des Frachtführers eingegangen sein, behält sich der Frachtführer das Recht vor, den Auftrag zu stornieren. Die übrige Fracht wird nach Ablieferung des Pferdes mit Rechnungslegung fällig.

Bei Einwirken von unvorhersehbaren Ereignissen, die zur Ausführung von weiteren Leistungen des Frachtführers führen (z.B. ungeplante Tierarztkosten, Notquartier etc.), trägt der AG die Kosten, sofern diese Leistungen im Interesse des Pferdes erforderlich sind. Die übrige Fracht wird nach Ablieferung des Pferdes mit Rechnungsstellung fällig.

9. Vertragskündigung
Der Frachtführer hat das Recht, beim Vorliegen besonderer Gründe einen geschlossenen Vertrag zu kündigen bzw. von einem abgegebenen Angebot Abstand zu nehmen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich ein Pferd als krank oder transportunfähig erweist oder sich der AG vertragswidrig verhält. Die Bewertung dieser Umstände obliegt ausschließlich dem Frachtführer.

Im Falle von nicht vorhersehbaren technischen Einflüssen oder Umwelteinflüssen, z. B. extremer Eis- oder Schneelage auf den Straßen, die dazu führen, dass die Beförderung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, steht dem Frachtführer jederzeit die Entscheidung zu, den Transport zu beenden und das Gut zu entladen und zu verwahren, einem Dritten zur Verwahrung anzuvertrauen oder zurückzubefördern, vgl. § 419 HGB.

Der AG kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen. Im Falle der Vertragskündigung seitens des AG bis zu 14 Tage vor dem geplanten Transport ist kein Entgelt geschuldet. Bei Vertragskündigungen des AG zwischen dem 14. und dem 3. Tag vor dem Transport kann der Frachtführer 30% der vereinbarten Fracht verlangen (sog. Fautfracht, § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB).

Im Falle des Vertragsrücktrittes seitens des AG innerhalb von 72 Stunden vor dem Transport besteht seitens des Frachtführers Anspruch auf die vereinbarte Fracht, ein etwaiges Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Eine Vertragskündigung bedarf der Textform.

Bei Auftragserteilung sind 30% der Fracht als Sicherheitsleistung in Form

einer Anzahlung fällig. Diese ist innerhalb von 14 Tagen ab Auftragserteilung zahlbar.

10. Haftungsbestimmungen

Für ein vom Frachtführer befördertes Pferd besteht eine Güterschadenhaftpflichtversicherung über 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm bei Verlust oder Beschädigung.

Für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung haftet der Frachtführer entsprechend der gesetzlichen Regelung der §§ 426 ff. HGB.

Bei einer Überschreitung der ausdrücklich zu vereinbarenden Lieferfrist bei nationalen Beförderungen ist die Haftung entsprechend der Regelung des § 431 III HGB auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

Haftet der Frachtführer wegen einer Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendung zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Pferdes oder durch Überschreiten einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, ist auch in diesem Falle entsprechend § 433 HGB die Haftung begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust der Sendung zu zahlen wäre.

11. Datenschutz

Der Frachtführer erhebt personenbezogene Daten nur im für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Umfang.

Alle vom Frachtführer im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobene personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und die Betreuung der Kunden verarbeitet und genutzt. Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist nicht gegeben, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Auftraggeber ausdrücklich hierzu seine Einwilligung gegeben hat. Der Auftraggeber kann eine erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, die Daten werden dann nicht mehr weiterverarbeitet und, soweit rechtlich zulässig, gelöscht.

Jeder AG hat das Recht, über gespeicherte, seine Person betreffende Daten Auskunft zu erhalten. Entsprechende Auskunft oder Löschung von Daten kann vom Frachtführer angefordert werden; etwaige Kosten hierfür trägt der AG.

12. Urheberrecht

Das Corporate Design von www.EquiCab.eu ist urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und/oder Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Frachtführers; dies gilt insbesondere für die Verwendung von Texten, Textteilen und Bildmaterial.

13. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Frachtführers.

14. anwendbares Recht

Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Frachtführer und seinem AG kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Frachtvertrag ist Münster, soweit der AG Kaufmann ist.

16. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen der obigen AGB bedürfen der Schriftform, die ihrerseits wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

Weitergehende über obige Regelungspunkte hinausgehende Vereinbarungen sowie weitere Absprachen, Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art sind nicht abgegeben worden.

17. salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann.

EquiCab GmbH                                                                  Münster, den 11.04.2022